Bürgerbeteiligung

Frühzeitige Bürgerbeteiligung im Fusionsprozess

Ob die Gemeinden Bettendorf, Diekirch, Erpeldingen an der Sauer, Ettelbrück und Schieren fusionieren werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen. Im Moment beraten die Bürgermeister und Schöffen der fünf Gemeinden darüber.  Und auch die Bürgerinnen und Bürger sollen mitsprechen.

In einem Dialogprozess sollen die Chancen und Risiken einer Gemeindefusion aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger herausgearbeitet werden. Die Einwohnerinnen und Einwohner sollen sich so frühzeitig zur Idee einer Fusion äußern können – weit vor einem möglichen Referendum. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung helfen den Politikerinnen und Politikern der Gemeinden zu entscheiden ob ein Fusionsprozess eingeleitet werden soll.

Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger mitsprechen?

Die Bürgerbeteiligung besteht aus zwei Bausteinen: Den Bürgerbeirat und fünf Bürgerforen.

Der Bürgerbeirat ist ein Gremium mit 20 Mitgliedern. Er begleitet den Fusionsprozess und spricht Empfehlungen zur Bürgerbeteiligung aus. Die Mitglieder bestehen aus 14 interessierten Bürgerinnen und Bürgern der fünf Nordstad-Gemeinden und 6 gesetzten Mitglieder. Noch bis zum 15. März können auch Sie Ihr Interesse bekunden und im Beirat mitarbeiten . Der Bürgerbeirat wird Anfang April zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen und sich im Anschluss regelmäßig treffen.

Die Bürgerforen sind Dialogveranstaltungen. Sie finden in den fünf Gemeinden im Mai 2020 statt. Sie stehen allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen. In den Bürgerforen werden Chancen und Risiken einer Gemeindefusion erörtert. Die Termine in den einzelnen Gemeinden und genaue Informationen werden zeitnah veröffentlicht.

Was passiert mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung?

Die Diskussionsergebnisse der Bürgerforen werden ausgewertet, von dem Bürgerbeirat kommentiert und in einem Bürgergutachten zusammengefasst. Das Bürgergutachten wird den Politikerinnen und Politikern der fünf Gemeinden im Sommer 2020 übergeben. Das Bürgergutachten hat eine beratende Funktion: Es soll die Politik dabei helfen eine fundierte Entscheidung zu treffen, ob eine Gemeindefusion angestrebt werden soll oder nicht. Durch die Bürgerbeteiligung wird keine Entscheidung gefällt. Wenn die Politikerinnen und Politiker für eine Fusion stimmen, wird am Ende ein Referendum die Entscheidung bringen.

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