Weg der Gemeindefusion

Zwischen 2018 und 2024 führten die fünf Gemeinden Bettendorf, Diekirch, Erpeldingen-Sauer, Ettelbrück und Schieren erste Gespräche über eine mögliche Fusion.

Bereits zu Beginn dieses Fusionsprozesses – während der Covid-19-Pandemie – fand eine breit angelegte Bürgerbeteiligung statt. In fünf Bürgerforen, einem Bürgerbeirat sowie einem Online-Dialog wurden Chancen und Risiken einer möglichen Fusion aus Sicht der Bürger*innen gesammelt und offen diskutiert. Die Ergebnisse dieser Gespräche bilden bis heute eine wichtige Grundlage für den weiteren Prozess. Sie sind im Bürgergutachten „Chancen und Risiken einer Gemeindefusion“ zusammengefasst.

Nach einem Referendum in Bettendorf im Jahr 2024, das zwar ein „Ja“ zur Fusion ergab, entschied sich der Gemeinderat von Bettendorf dennoch gegen eine Fortsetzung der Fusionsgespräche.

Seitdem haben die verbleibenden vier Gemeinden Diekirch, Erpeldingen-Sauer, Ettelbruck und Schieren, ihre Zusammenarbeit intensiviert. Sie treffen sich regelmäßig, meist wöchentlich, um die Grundlagen für ein neues Referendum im Jahr 2027 vorzubereiten. Am Ende werden die Bürgerinnen und Bürger in einer Ja/Nein-Abstimmung über die Fusion entscheiden.

Die Nordstad-Gemeinden haben ihre gemeinsamen Leitwerte klar definiert: Im Mittelpunkt steht eine hohe Lebensqualität – mit kurzen Wegen und einer guten Erreichbarkeit aller wichtigen Angebote des täglichen Lebens. Wohnen, Arbeiten und Freizeit sollen räumlich nah beieinanderliegen und unkompliziert zugänglich sein. Eine mögliche Fusion bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger vor allem mehr Effizienz im Alltag und eine noch bessere Vernetzung innerhalb der Region.

Zugleich verfolgen die politischen Verantwortlichen das Ziel, die Region im Einklang mit Natur und Gesellschaft weiterzuentwickeln. Die Nordstad soll ein Lebensraum sein, in dem jede und jeder seinen Platz findet. Geplant ist eine moderne, leistungsfähige Fusionsgemeinde mit zukunftssicheren Infrastrukturen und einer zeitgemäßen, serviceorientierten Verwaltung.

Die Gemeinden Diekirch, Erpeldingen-Sauer, Ettelbrück und Schieren setzen dabei bewusst auf Transparenz und einen offenen Dialog mit der Bevölkerung. Bürgernahe Kommunikation, Mitgestaltung und Integration stehen im Vordergrund. Eine fusionierte Nordstad soll die lokale Identität stärken, den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und Vielfalt als Bereicherung verstehen.

Darüber hinaus kann eine vereinte Nordstad ihre Rolle als dynamisches regionales Zentrum weiter ausbauen – mit klarer Entwicklungsstrategie und einer starken Stimme für die Zukunft der gesamten Region.

Eine Fusion stärkt die finanzielle Basis der Nordstad deutlich. Nach Angaben der beteiligten Gemeinden würden die jährlichen Einnahmen um rund 11 Millionen Euro steigen.

Grund dafür ist unter anderem die einheitliche Anwendung des Status als Entwicklungs- und Attraktionszentrum („Centre de développement et d’attraction“, CDA). Während bislang nur drei Gemeinden anteilig von entsprechenden staatlichen Mitteln profitieren, würde dieser Status künftig für die gesamte fusionierte Gemeinde gelten. Das bedeutet: dauerhaft höhere staatliche Zuweisungen.

Zusätzlich stellt der Staat im Falle einer Fusion eine einmalige Unterstützung in Millionenhöhe bereit, um konkrete Fusionsprojekte umzusetzen. Darüber hinaus verbessert eine größere Gemeinde ihre Position bei staatlichen und europäischen Förderprogrammen – sowohl hinsichtlich der Förderhöhe als auch der Anzahl bewilligter Projekte.

Durch die Zusammenlegung der Gemeindebudgets entsteht zudem mehr finanzieller Spielraum für große Infrastrukturvorhaben, die für einzelne Gemeinden bislang schwer realisierbar waren. Gemeinsame Planung und gebündelter Einkauf führen außerdem zu Skaleneffekten und Kostensenkungen – beispielsweise in den Bereichen Energie, IT, Fuhrpark oder Materialbeschaffung.

Insgesamt schafft eine Fusion somit nicht nur zusätzliche Einnahmen, sondern auch mehr Investitionskraft und Effizienz.

Klare Entscheidungsstrukturen
Die Bürgermeister und Schöffen bilden die Steuerungsebene der Fusion. Arbeitsgruppen erarbeiten Empfehlungen und die Bürgerinnen und Bürger geben Anregungen an die Politik. Sie verarbeiten den Input zu einer immer konkreter werdenden Vision für eine fusionierte Nordstad.

Diese Vision dient dann der Entscheidungsebene als Grundlage für ihr jeweiliges Votum:

• Wählerinnen und Wählern beim Referendum in den jeweiligen Gemeinden,
• den vier Gemeinderäten bei den Deliberationen auf dem Weg dorthin und schließlich
• der Abgeordnetenkammer bei ihrer Abstimmung über das Nordstad-Fusionsgesetz.

In dieser Phase wird die Fusion inhaltlich vorbereitet. Bürgerinnen, Bürger und Mitarbeitende werden aktiv einbezogen. Ziel ist es, bis Mitte 2026 die offizielle Absichtserklärung zur Fusion („délibération d’intention de fusionner“) vorzubereiten. Grundlage sind unter anderem frühere Beteiligungsprozesse sowie aktuelle Beiträge über die Plattform meng.nordstad.lu.

Nach der Absichtserklärung folgen Verhandlungen mit den Ministerien, insbesondere zu finanziellen Zuschüssen, Projekten und staatlicher Unterstützung. Die Gemeinderäte beschließen ein Referendum. Zudem wird eine Konvention mit dem Innenministerium ausgearbeitet und ein Gesetzesentwurf zur Fusion vorbereitet.

Vor dem Referendum informiert die Nordstad umfassend über Inhalte und Auswirkungen der Fusion – online, in Printmedien, bei Veranstaltungen und über soziale Medien. Ziel ist eine fundierte Entscheidungsgrundlage für die Abstimmung im Herbst 2027.

Nach einem positiven Referendum folgen gesetzliche Beschlüsse und organisatorische Vorbereitungen. 2029 könnte der erste gemeinsame Nordstad-Gemeinderat gewählt werden. Anschließend beginnt eine mehrjährige Übergangsphase.

Seit 2024 arbeiten verschiedene Arbeitsgruppen an konkreten Fragen und Themen rund um die Fusion. Sie analysieren den Status Quo, erarbeiten Optionen für eine mögliche Fusion und geben Empfehlungen ab. Die fachlichen Arbeitsgruppen setzen sich aus Mitarbeiter*innen der Gemeinden zusammen. In einer politischen Arbeitsgruppe arbeiten Mitglieder der vier Gemeinde- und Schöffenräte unter der Leitung der vier Bürgermeister an Empfehlungen zu politischen Fragen.

Aktuell arbeiten folgende Arbeitsgruppen:

• GT Décisions politiques
• GT Secrétaires communaux (Themen: Taxes communales, Subventions communales, Règlements et services, Contrats collectifs, Situation du personnel)
• GT Services Techniques (Themen: Parc de véhicules communaux, Situation des services communaux, Réseaux, L’adaptation informatique, PAG)
• GT Écoles
• GT Syndicats communaux et conventions
• GT Étude financière (abgeschlossen)
• GT Terrains